Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Vorhalt von Vernehmungsschriften im Prozess - Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung - Unmittelbare Einwirkung in gewichtiger Weise auf einen Verkehrsvorgang - Beteiligung an einer Protestaktion - Entstehen einer konkreten Gefahr infolge eines ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  StGB § 315 b
  Voraussetzungen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 315b, § 56

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1997, 587
• NStZ-RR 1998, 7
• NZV 1997, 363
• VersR 1997, 1251

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70

  Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …

  Auszug aus BGH, 24.04.1997 - 4 StR 94/97

  Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB nur versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müßte und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert werden könnte (vgl. BGHSt 24, 40, 46;… BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 15).

  Erforderlich ist vielmehr stets eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHSt 24, 40, 46;… BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 5, 6 und 16).

• BGH, 15.12.1994 - 1 StR 656/94

  Deckert - § 46 StGB, Strafzumessung bei Überzeugungstätern, § 56 StGB, …

  Auszug aus BGH, 24.04.1997 - 4 StR 94/97

  Erforderlich ist vielmehr stets eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHSt 24, 40, 46; BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 5, 6 und 16).
• BGH, 25.10.1984 - 4 StR 567/84

  Konkrete Gefahr bei Zerstörung der Fußbremse

  Auszug aus BGH, 24.04.1997 - 4 StR 94/97

  Demgemäß ist der Tatbestand nur erfüllt, wenn die konkrete Gefahr auf einen infolge der Einwirkung des Täters regelwidrig ablaufenden Verkehrsvorgang zurückzuführen ist (BGH NJW 1985, 1036;… Cramer in Schönke/Schröder a.a.O. Rdn. 12;… Griesbaum in HK Straßenverkehrsrecht § 315 b StGB Rdn. 9;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 315 b Rdn. 7 m.w.N.).

 
• BGH, 17.11.1989 - 2 StR 418/89

  Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Sistierung zur Vernehmung

  Auszug aus BGH, 24.04.1997 - 4 StR 94/97

  Hierfür müßte sich ausschließen lassen, daß ihr Inhalt durch Vorhalt eingeführt wurde (BGH NJW 1990, 1188, 1189) [BGH 17.11.1989 - 2 StR 418/89].
• BGH, 02.06.1992 - 1 StR 182/92

  Widersprüche zwischen Urteilsinhalt und und Verfahrensakten

  Auszug aus BGH, 24.04.1997 - 4 StR 94/97

  Soweit die Revision möglicherweise alternativ eine Verletzung der Aufklärungspflicht rügen will (vgl. BGH NJW 1992, 2840), genügt ihr Vorbringen schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, weil der Inhalt der Vernehmungsniederschriften nicht mitgeteilt wird.
• BGH, 18.07.1989 - 4 StR 338/89

  Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger …

  Auszug aus BGH, 24.04.1997 - 4 StR 94/97

  Erforderlich ist vielmehr stets eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHSt 24, 40, 46; BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 5, 6 und 16).
• BGH, 06.04.1982 - 4 StR 666/81

  Strafaussetzung - Besondere Umstände - Freiheitsstrafe - Vollstreckung einer …

  Auszug aus BGH, 24.04.1997 - 4 StR 94/97

  Die Staatsanwaltschaft hat ihre auf die Sachrüge gestützte Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, wirksam auf die Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt (vgl. BGH NStZ 1982, 285, 286; NJW 1983, 1624).
• BGH, 10.08.1989 - 4 StR 178/89

  Schaden - Kriminelle Intensität - Kriminelle Energie - Mißbrauch des Vertrauens - …

  Auszug aus BGH, 24.04.1997 - 4 StR 94/97

  Erforderlich ist vielmehr stets eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHSt 24, 40, 46; BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 5, 6 und 16).
• BGH, 14.07.1994 - 4 StR 252/94

  Rechtsordnung - Strafaussetzung - Vollstreckung - Vertrauen der Bevölkerung - …

  Auszug aus BGH, 24.04.1997 - 4 StR 94/97

  Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB nur versagt werden, wenn sie im Hinblick auf schwerwiegende Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden unverständlich erscheinen müßte und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert werden könnte (vgl. BGHSt 24, 40, 46; BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 15).
• BGH, 09.02.1983 - 3 StR 493/82

  Formelhafte Begründung - Strafaussetzung - Bewährung - Ablehnung - …

  Auszug aus BGH, 24.04.1997 - 4 StR 94/97

  Die Staatsanwaltschaft hat ihre auf die Sachrüge gestützte Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, wirksam auf die Strafaussetzung zur Bewährung beschränkt (vgl. BGH NStZ 1982, 285, 286; NJW 1983, 1624).

• BGH, 30.04.2009 - 1 StR 342/08

  Steuerhinterziehung durch fingierte Ketten- und Karussellgeschäfte …

  Erforderlich ist eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHSt 24, 40, 46;… BGHR StGB § 56 Abs. 3 - Verteidigung 5, 6 und 16; NStZ-RR 1998, 7, 8).
• BGH, 26.08.1997 - 4 StR 350/97

  Rechtliche Überprüfung der Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den …

  Deshalb muß für die Annahme tatbestandsmäßigen Verhaltens im Sinne dieser Strafvorschrift die konkrete Gefahr auf einen infolge der Einwirkung des Täters regelwidrig ablaufenden Verkehrsvorgang zurückgehen (Senatsurteil vom 24.April 1997 - 4 StR 94/97 m.w.N.).
• BGH, 11.01.2001 - 5 StR 580/00

  Steuerhinterziehung; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung; Sozialprognose; …

  Erforderlich ist vielmehr stets eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHSt 24, 40, 46;… BGHR StGB § 56 Abs. 3 - Verteidigung 5, 6 und 16; NStZ-RR 1998, 7, 8).